Verkaufs- und Lieferbedingungen für gewerbliche Kunden
1. Geltungsbereich und Rangfolge der Vertragsbedingungen
(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der NEBU-TEC International med. Produkte Eike Kern GmbH, nachfolgend „NEBU-TEC“, und ihren Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten unabhängig davon, ob der Vertrag online, insbesondere über den Onlineshop, oder außerhalb des Onlineshops, insbesondere telefonisch, per E-Mail oder auf Grundlage eines individuellen Angebots, geschlossen wird.
(2) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, sofern sie wirksam einbezogen wurden.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn NEBU-TEC ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn NEBU-TEC in Kenntnis der Bedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen NEBU-TEC und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(5) Soweit für einzelne Verträge ergänzende besondere Vertragsbedingungen gelten, gelten diese zusätzlich zu den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(6) Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Im Übrigen gilt bei Widersprüchen folgende Rangfolge:
- die individuell getroffene Vereinbarung,
- die für das konkrete Vertragsverhältnis geltenden besonderen Vertragsbedingungen,
- diese Verkaufs- und Lieferbedingungen,
- die ergänzend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(7) Soweit Textform vorgesehen ist, genügt insbesondere eine Erklärung per E-Mail, sofern nicht gesetzlich oder aufgrund einer individuellen Vereinbarung eine strengere Form vorgeschrieben ist.
2. Vertragspartner und Kontakt
Vertragspartner des Kunden ist:
NEBU-TEC International med. Produkte Eike Kern GmbH
Kreuzfeldring 17
63820 Elsenfeld
Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Aschaffenburg, HRB 9028
Geschäftsführung: Eike Kern
Telefon:
+49 (0) 6022 610 62-0
E-Mail:
info@nebu-tec.de
3. Vertragsschluss im Onlineshop
(1) Die Darstellung von Produkten im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Kunde kann ausgewählte Produkte in den Warenkorb legen und die im Bestellprozess erfassten Angaben vor dem Absenden einsehen und korrigieren.
(3) Durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder eines entsprechend bezeichneten Zahlungsbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
(4) Soweit im Bestellprozess vorgesehen, kann die Bestellung erst abgesendet werden, nachdem der Kunde diese Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptiert hat.
(5) Nach Eingang der Bestellung sendet NEBU-TEC eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Sie dokumentiert grundsätzlich nur den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
(6) Der Vertrag kommt zustande, wenn NEBU-TEC das Angebot durch gesonderte Auftragsbestätigung in Textform annimmt, die Ware versendet oder die Annahme auf andere Weise eindeutig erklärt.
(7) Nimmt NEBU-TEC das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung an, ist der Kunde nicht mehr daran gebunden. Bei vereinbarter Vorkasse nach Ziffer 6 Absatz 3 übermittelt NEBU-TEC die Zahlungsaufforderung erst mit oder nach Annahme des Angebots.
(8) NEBU-TEC stellt dem Kunden die maßgeblichen Vertragsinformationen einschließlich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung.
(9) Der Vertragstext wird unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gespeichert.
4. Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops
(1) Gibt der Kunde telefonisch, per E-Mail oder auf anderem Wege ein Angebot ab, kann NEBU-TEC dieses innerhalb von zwei Wochen in Textform annehmen, soweit keine andere Annahmefrist vereinbart wurde oder sich aus den Umständen keine kürzere Frist ergibt.
(2) Unterbreitet NEBU-TEC ein individuelles Angebot, ist NEBU-TEC für die darin angegebene Dauer daran gebunden. Fehlt eine ausdrückliche Bindungsfrist, gilt eine Bindungsdauer von zwei Wochen ab Abgabe des Angebots.
(3) Produktabbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen sowie Maß-, Gewichts-, Leistungs- und sonstige Produktangaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder entsprechend vereinbart wurden. Handelsübliche Abweichungen sowie rechtlich erforderliche oder technisch verbessernde Abweichungen sind zulässig, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.
(4) Für die Nutzung und Weitergabe von Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen gilt ergänzend Ziffer 14.
5. Preise, Umsatzsteuer und Nebenkosten
(1) Bei Online-Bestellungen gelten die im Onlineshop für die dem Kunden zugeordnete Kundengruppe angezeigten Preise. Je nach Konfiguration und Zuordnung können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer oder als Bruttopreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angezeigt werden.
(2) Ist ein Preis als Nettopreis ausgewiesen, tritt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Ist ein Preis als Bruttopreis ausgewiesen, ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Maßgeblich sind die Kennzeichnung und die Preiszusammenfassung unmittelbar vor Abgabe der Bestellung.
(3) Vor Abgabe der Bestellung werden der maßgebliche Preis, die enthaltene oder zusätzlich anfallende Umsatzsteuer sowie etwaige Versand-, Verpackungs- und sonstige Kosten angezeigt. Die unmittelbar vor Abgabe der Bestellung im Checkout ausgewiesenen Preise und Kosten sind für den jeweiligen Bestellvorgang maßgeblich.
(4) Bei individuellen Angeboten und Bestellungen außerhalb des Onlineshops verstehen sich die angegebenen Preise als Nettopreise zuzüglich der im Zeitpunkt der Leistung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(5) Zusätzlich zum Warenpreis fallen die vor Vertragsschluss ausgewiesenen oder individuell vereinbarten Versand- und Verpackungskosten an.
(6) Wünscht der Kunde eine Expresslieferung, Transportversicherung oder eine andere besondere Versand- oder Zusatzleistung, trägt er die hierfür ausgewiesenen oder vereinbarten Kosten.
(7) Für Lieferungen in andere Länder können weitere Steuern, Zölle, Einfuhrabgaben, Bankgebühren oder sonstige Kosten anfallen. Soweit diese nicht bereits im Gesamtpreis enthalten sind und nicht von NEBU-TEC abgeführt werden, trägt sie der Kunde.
(8) Nachträgliche Änderungen des Liefer- oder Leistungsumfangs auf Veranlassung des Kunden werden gesondert berechnet.
(9) Für Lieferzeit, Lieferverzug, Gefahrübergang und Versand gelten ergänzend die Ziffern 7 bis 9. Für Zahlungsbedingungen und Fälligkeit gilt Ziffer 6.
6. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
(1) Die im Onlineshop oder im individuellen Angebot verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt oder mitgeteilt.
(2) Bei Online-Bestellungen kann NEBU-TEC insbesondere Vorkasse und PayPal anbieten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
(3) Bei Vorkasse erhält der Kunde die Zahlungsinformationen mit der Auftragsbestätigung, Rechnung oder gesonderten Zahlungsaufforderung. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nach Zahlungseingang.
(4) Bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, soweit keine abweichende Frist angegeben ist.
(5) NEBU-TEC kann insbesondere bei Erstbestellungen, Zahlungsverzug aus früheren Geschäftsbeziehungen, Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder in sonstigen begründeten Fällen Vorauszahlung oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen, soweit dies vor Vertragsschluss mitgeteilt oder vereinbart wird.
(6) Bis zum Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ist NEBU-TEC zur Zurückhaltung der eigenen Leistung berechtigt.
(7) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in Verzug. NEBU-TEC kann gesetzliche Verzugszinsen und weitergehende Verzugsschäden geltend machen.
(8) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsschluss begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit erkennbar, kann NEBU-TEC nach den gesetzlichen Voraussetzungen noch ausstehende Leistungen verweigern und eine angemessene Frist zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung setzen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(9) Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen, von NEBU-TEC anerkannten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen.
(10) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
7. Lieferung, Lieferzeit und Teillieferungen
(1) Lieferzeiten und Liefertermine ergeben sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder individueller Vereinbarung.
(2) Soweit Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, handelt es sich um voraussichtliche Lieferzeiten.
(3) Der Beginn einer Lieferfrist setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind, erforderliche Unterlagen, Freigaben und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorliegen und vereinbarte Vorauszahlungen oder Sicherheiten eingegangen sind.
(4) Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden können die Lieferfrist angemessen verlängern.
(5) Kann NEBU-TEC eine verbindliche Lieferfrist aus nicht zu vertretenden Gründen nicht einhalten, informiert NEBU-TEC den Kunden unverzüglich und teilt, soweit möglich, eine neue voraussichtliche Lieferfrist mit.
(6) Nichtverfügbarkeit kann insbesondere vorliegen, wenn NEBU-TEC trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird.
(7) Ist die Leistung dauerhaft nicht verfügbar oder kann sie innerhalb einer angemessenen neuen Frist nicht erbracht werden, gelten die gesetzlichen Rechte. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden bei berechtigter Vertragsbeendigung unverzüglich erstattet.
(8) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden verwendbar sind, die Restlieferung sichergestellt ist und kein erheblicher zusätzlicher Aufwand oder unangemessene Mehrkosten entstehen.
(9) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungsobliegenheiten, kann NEBU-TEC Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen verlangen. Der Gefahrübergang richtet sich ergänzend nach Ziffer 9 Absatz 4. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
8. Lieferverzug
(1) Für den Eintritt des Lieferverzugs gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.
(2) Gerät NEBU-TEC mit einer Lieferung in Verzug, haftet NEBU-TEC nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der folgenden Regelungen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung für Verzögerungsschäden auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Soweit die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, kann für die Berechnung des typischerweise zu erwartenden Verzögerungsschadens ein Betrag von 0,5 % des Nettowerts der vom Verzug betroffenen Lieferung für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs, höchstens jedoch 5 % dieses Nettowerts, zugrunde gelegt werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. NEBU-TEC bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist.
(5) Die Begrenzungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ausdrücklich übernommenen Garantien, arglistigem Verhalten oder sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.
(6) Das gesetzliche Recht des Kunden, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
(7) Für sonstige Schadensersatzansprüche gelten ergänzend die Haftungsregelungen in Ziffer 12.
9. Lieferort, Gefahrübergang und Versand
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Geschäftssitz von NEBU-TEC in Elsenfeld. Diese Formulierung stellt ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen Verweis auf einen bestimmten Incoterm dar.
(2) Auf Verlangen des Kunden wird die Ware an den vereinbarten Bestimmungsort versandt.
(3) Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und bei Übernahme von Versandkosten oder Transportversicherung durch NEBU-TEC.
(4) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tag über, an dem die Ware versand- oder abholbereit ist und NEBU-TEC den Kunden hierüber informiert hat.
(5) NEBU-TEC bestimmt Versandart, Versandweg und Versanddienstleister, soweit keine besondere Versandart vereinbart ist. NEBU-TEC ist nicht verpflichtet, stets die kostengünstigste Versandart zu wählen.
(6) Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Ware gegen versicherbare Transportrisiken versichert.
10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
(1) Soweit der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft darstellt, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB.
(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Ein erkennbarer Mangel ist NEBU-TEC unverzüglich anzuzeigen.
(3) Ein später erkennbarer verdeckter Mangel ist unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Zur Wahrung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(4) Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung oder Anzeige, gilt die Ware nach Maßgabe des § 377 HGB als genehmigt.
(5) Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels kann sich NEBU-TEC nicht auf eine unterlassene oder verspätete Anzeige berufen.
11. Mängelrechte und Verjährung
(1) Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Grundlage einer vereinbarten Beschaffenheit sind insbesondere wirksam einbezogene Produktbeschreibungen, technische Spezifikationen und ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften.
(3) Gewöhnliche, durch vertragsgemäße Nutzung entstehende Verschleißerscheinungen stellen keinen Sachmangel dar.
(4) Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die ausschließlich auf unsachgemäßer Verwendung beruhen, begründen keine Mängelrechte. Dies kann insbesondere bei der Verwendung nicht zugelassener Lösungen oder nicht freigegebenen Zubehörs sowie bei einer Nutzung entgegen der Gebrauchsanweisung vorliegen.
(5) Mängelrechte bestehen nicht hinsichtlich Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die durch nicht genehmigte Eingriffe, Veränderungen, Reparaturen oder Bearbeitungen verursacht wurden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der geltend gemachte Mangel nicht hierauf beruht.
(6) Bei einem Mangel ist NEBU-TEC nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Gesetzliche Verweigerungsrechte bleiben unberührt.
(7) NEBU-TEC trägt die erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(8) Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen die Rechte auf Minderung, Rücktritt und gegebenenfalls Schadensersatz zu. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
(9) Mängelansprüche wegen neu hergestellter Waren verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig.
(10) Die Verkürzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Arglist, Garantie, Produkthaftung oder sonstigen zwingend längeren gesetzlichen Fristen.
(11) Gesetzlich zwingende Rückgriffsansprüche, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt.
(12) Für Schadensersatzansprüche gelten ergänzend die Haftungsregelungen in Ziffer 12.
12. Haftung
(1) NEBU-TEC haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund ausdrücklicher Garantie, wegen Arglist und in sonstigen zwingenden Haftungsfällen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten von NEBU-TEC.
(6) Die Regelungen gelten auch für Ersatz vergeblicher Aufwendungen und außervertragliche Ansprüche, soweit gesetzlich zulässig.
(7) Die besondere Haftungsregel für Lieferverzug nach Ziffer 8 bleibt unberührt.
13. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
(1) NEBU-TEC behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Liefervertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor („Vorbehaltsware“).
(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Soweit dies nach Art und Wert der Vorbehaltsware sowie den Umständen des Geschäftsbetriebs üblich und zumutbar ist, hat er sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und sonstige übliche Schäden angemessen zum Neuwert zu versichern. Ansprüche aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Versicherungsfall tritt der Kunde bis zur Höhe der gesicherten Forderungen an NEBU-TEC ab; NEBU-TEC nimmt die Abtretung an.
(3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(4) Der Kunde tritt NEBU-TEC bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert wird. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht im Eigentum von NEBU-TEC stehenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen veräußerten Waren. NEBU-TEC nimmt die Abtretung an.
(5) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. NEBU-TEC wird die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, weder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt noch ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet noch ein Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wurde und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(6) Liegt einer dieser Fälle vor, kann NEBU-TEC verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und Schuldner bekannt gibt, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben macht, Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(7) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für NEBU-TEC. Bei Verarbeitung mit fremden Gegenständen erwirbt NEBU-TEC Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die neue Sache gilt im Übrigen dasselbe wie für die Vorbehaltsware.
(8) Bei untrennbarer Verbindung oder Vermischung mit fremden Gegenständen erwirbt NEBU-TEC Miteigentum entsprechend dem Verhältnis der Werte im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Ist die Sache des Kunden Hauptsache, überträgt der Kunde anteilig Miteigentum; der Kunde verwahrt das Eigentum für NEBU-TEC.
(9) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde NEBU-TEC unverzüglich in Textform zu informieren und erforderliche Unterlagen zu übermitteln. Soweit der Dritte die Kosten eines Schutzvorgehens nicht erstattet, haftet der Kunde für den Ausfall, soweit er den Eingriff oder die unzureichende Information zu vertreten hat.
(10) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, darf NEBU-TEC die Vorbehaltsware bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen herausverlangen. Herausgabeverlangen oder Rücknahme gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung als Rücktritt.
(11) NEBU-TEC gibt Sicherheiten auf Verlangen insoweit frei, als ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl obliegt NEBU-TEC.
14. Schutzrechte und Unterlagen
(1) NEBU-TEC beziehungsweise die Rechteinhaber behalten sämtliche Urheber-, Marken-, Patent-, Design- und sonstigen Schutzrechte an Produkten, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, technischen Unterlagen, Texten und sonstigen geschützten Inhalten.
(2) Der Kunde darf überlassene Unterlagen ausschließlich für den vertraglich vorausgesetzten Zweck verwenden. Weitergehende Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Weitergabe bedarf der vorherigen Zustimmung, soweit dies nicht gesetzlich gestattet ist.
(3) Der Kunde hat vertrauliche Unterlagen und Informationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(4) Durch den Erwerb eines Produkts werden keine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehenden Rechte eingeräumt.
(5) Der Kunde hat bei Weiterveräußerung oder Nutzung der Waren bestehende Schutzrechte Dritter zu beachten.
15. Datenschutz
NEBU-TEC verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Die aktuelle Datenschutzerklärung ist über die Website von NEBU-TEC unter der dort ausgewiesenen Seite „Datenschutz“ abrufbar.
16. Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von NEBU-TEC in Elsenfeld, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Aschaffenburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. NEBU-TEC darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
(4) Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 20.11.2026