Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucher
1. Geltungsbereich
(1) Für die Verträge zwischen NEBU-TEC International med. Produkte Eike Kern GmbH (nachfolgend NEBU-TEC) und ihren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung, gleich ob diese online (z. B. im Onlineshop) oder offline (z. B. per Telefon) abgeschlossen wurden.
Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es wurde der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn NEBU-TEC in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.
2. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist NEBU-TEC International med. Produkte Eike Kern GmbH, Geschäftsführerin Eike Kern und Eva-Maria Kern, Kreuzfeldring 17, 63820 Elsenfeld, Handelsregister: Amtsgericht Aschaffenburg, HRB 9028.
3. Vertragsschluss im Online-Bereich
(1) Die Darstellungen der Produkte im Onlineshop stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, nicht jedoch ein rechtlich bindendes Angebot von NEBU-TEC dar. Der Kunde kann das von ihm ausgewählte Produkt in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder des entsprechenden Zahlungsbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das von ihm ausgewählte Produkt ab. Vor Abschicken dieser Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens unter „Ich habe die AGB gelesen und bin mit ihnen einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(2) NEBU-TEC schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. In dieser E-Mail wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung) von NEBU-TEC auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Bei Abschluss eines Kaufvertrages i.S.v. § 433 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist.
(4) Entschließt sich der Kunde dazu, das Produkt zunächst gemäß der Unterseite „Testen & Leihen“ zu testen, handelt es sich um einen Leihvertrag i.S.v. § 598 BGB. Dieser wird separat geschlossen. Die Leihfrist beträgt in der Regel 14 Tage. Sie beginnt mit der Übergabe des Produktes an den Kunden. NEBU-TEC trägt die Lieferkosten zum Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt sachgemäß und pfleglich zu behandeln und die Gebrauchsanweisung zu beachten.
Nach Ablauf der Leihdauer hat der Kunde das Produkt innerhalb von 5 Werktagen auf seine Kosten und gereinigt an NEBU-TEC zurückzugeben, außer zwischen den Parteien wurde ein Kaufvertrag geschlossen. Für nicht gereinigte Produkte stellt NEBU-TEC eine Reinigungspauschale i. H. v. 150,00 € inkl. der gesetzl. MwSt. in Rechnung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Reinigungspauschale ist.
Gibt der Kunde das Produkt nicht/nicht fristgerecht zurück, hat der Kunde für jede angefangenen 14 Tage einen Zins i. H. v. 275,00 € inkl. gesetzl. MwSt. zu entrichten, höchstens jedoch den Kaufpreis eines vergleichbaren Neugeräts.
(5) Entschließt sich der Kunde gegen den Kauf eines Produktes, hat der Kunde eine Aufwandspauschale i. H. v. 135,00 € inkl. der gesetzl. MwSt. zu bezahlen.
(6) Möchte der Kunde das Produkt nach Ablauf Leihdauer käuflich erwerben, hat er dies dem Anbieter in Textform mitzuteilen. Diese Mitteilung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches NEBU-TEC in Form einer Bestätigungsemail annimmt. Das Produkt bleibt im Besitz des Kunden, außer bei dem Produkt handelt es sich um ein Gebrauchtgerät. Dann erhält der Kunde nach Rücksendung ein neuwertiges Produkt. Der Kunde ist folglich verpflichtet, den Kaufpreis zu entrichten.
4. Vertragsschluss im Offline-Bereich
(1) Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann NEBU-TEC dieses innerhalb von zwei Wochen in Textform annehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich NEBU-TEC Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen Zustimmung von NEBU-TEC.
(3) Soweit NEBU-TEC einem Kunden ein schriftliches Angebot unterbreitet und soweit nichts anderes vereinbart ist, hält sich NEBU-TEC das Angebot für die Zeit von zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Im Einzelfall kann eine längere Bindungsfrist vereinbart werden. Der Kunde kann das Angebot in Textform annehmen.
(4) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, nur annähernd maßgebend. Die Darstellungen der Produkte im Internet und in Prospekten stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, nicht jedoch ein rechtlich bindendes Angebot von NEBU-TEC dar.
5. Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, wenn es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Fernabsatzvertrag i.S.v. § 312 c BGB handelt.
W I D E R R U F S B E L E H R U N G
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie NEBU-TEC mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat NEBU-TEC Ihnen alle Zahlungen, die NEBU-TEC von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von NEBU-TEC angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei NEBU-TEC eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet NEBU-TEC dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
NEBU-TEC kann die Rückzahlung verweigern, bis sämtliche Ware des widerrufenen Vertrages wieder zurückerhalten wurde oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie NEBU-TEC über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an NEBU-TEC zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Widerrufsformular ausfüllen und an NEBU-TEC zurücksenden.
6. Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Ansonsten gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise. Diese ergeben sich aus der aktuellen Preisliste.
(2) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten nicht die Versand- und Verpackungskosten. Die Höhe dieser Kosten wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Die Versand- und Verpackungskosten werden gemeinsam mit der Ware in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen eingeschlossen. Evtl. Einfuhr-Umsatzsteuer trägt der Kunde. Soweit der Kunde eine Expresslieferung wünscht, hat er auch diese Kosten zu tragen. Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden Eigentum des Kunden.
(3) Sofern der Kunde die Versandart nicht vorschreibt, ist NEBU-TEC berechtigt, Versandart und Versandweg nach freiem Ermessen zu wählen, ohne dabei die preiswerteste Versandart wählen zu müssen.
7. Lieferung
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. bei Auftragsbestätigung vorgegeben. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die Zahlung der Vorauszahlung, soweit diese anfällt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Sofern NEBU-TEC Lieferfristen angibt, handelt es sich um Circa-Angaben und diese sind dementsprechend unverbindlich.
(2) Sofern NEBU-TEC verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn NEBU-TEC ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder NEBU-TEC und dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder NEBU-TEC im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(3) NEBU-TEC ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird diesem unverzüglich erstattet.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der auf der Unterseite „Versand“ genannten Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
(5) NEBU-TEC behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für die zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.
8. Zahlung und Fälligkeit
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder PayPal. NEBU-TEC behält sich vor, bei Erstbestellungen Vorauszahlungen des Kaufpreises zu verlangen. Bis zum Zahlungseingang der Vorauszahlung steht NEBU-TEC ein Leistungsverweigerungsrecht zu. NEBU-TEC ist berechtigt, nach fruchtloser Fristsetzung von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und behält sich dementsprechend Schadensersatzansprüche vor.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie die Bankverbindung mit der Bestellbestätigung. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung des § 9 dieser AGB.
(2) Die Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen im Onlineshop, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen und in gleicher Weise wie diese Verkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Gewöhnliche alters- oder nutzungsbedingte Verschließerscheinungen begründen keinen Mangel.
(3) NEBU-TEC haftet nicht für Mängel, die auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware zurückzuführen sind. Eine unsachgemäße Benutzung ist beispielsweise die Verwendung einer nicht für die Inhalation zugelassenen Lösung.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, NEBU-TEC die beanstandete Ware in der Original- oder in gleichwertiger Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist wird NEBU-TEC die Versandkosten unverzüglich erstatten und die Mängel im Wege der Nacherfüllung gern. § 439 BGB durch Nachlieferung oder Mangelbeseitigung beheben. NEBU-TEC ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne Zustimmung Eingriffe in oder Änderung an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe und Änderung verursacht wurde. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Kunden ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
(5) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, beträgt zwei Jahre. Andernfalls verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung.
(6) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
(7) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10. Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Die Begrenzung in Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Im Falle eines Schadensersatzanspruchs des Kunden gegen NEBU-TEC, ist die Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der NEBU-TEC eine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird.
(5) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleibt die gelieferte Ware Eigentum von NEBU-TEC. Der Kunde ist zum Weiterverkauf einer noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ohne die ausdrückliche Zustimmung durch NEBU-TEC nicht berechtigt.
12. Schutzrechte
(1) NEBU-TEC behält sich an allen gelieferten Produkten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von NEBU-TEC nutzen, ohne dass ihm eigenständige Rechte am Werbematerial erwachsen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weiterveräußerung der von NEBU-TEC erworbenen Waren keine fremden Schutzrechte (Patente, Lizenzen, Warenzeichen usw.) zu verletzen.
13. Datenschutz
NEBU-TEC erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe ihrer Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
14. Schlussbestimmungen
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen NEBU-TEC und den Kunden, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über den Onlineshop getätigten Geschäften ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, entzogen wird.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Aschaffenburg.
(3) Gerichtsstand für Klagen gegen einen Verbraucher aufgrund eines Kauf-, Miet- oder Leihvertrages mit NEBU-TEC, dessen Wohnsitz sich nicht in der Bundesrepublik Deutschland befindet, ist Aschaffenburg.
(4) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und Unternehmer geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist NEBU-TEC weder bereit noch verpflichtet.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 16.09.2024