Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1. Geltungsbereich und Rangfolge der Vertragsbedingungen
(1) Für Verträge zwischen der NEBU-TEC International med. Produkte Eike Kern GmbH, nachfolgend „NEBU-TEC“, und ihren Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag online, insbesondere über den Onlineshop, oder außerhalb des Onlineshops, insbesondere telefonisch oder per E-Mail, geschlossen wird.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn NEBU-TEC ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen NEBU-TEC und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Soweit für einzelne Angebote ergänzende besondere Vertragsbedingungen gelten, insbesondere ein gesonderter Leihvertrag oder Gutscheinbedingungen, gelten diese zusätzlich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Im Übrigen gilt bei Widersprüchen folgende Rangfolge:
- die individuell getroffene Vereinbarung,
- die für das konkrete Vertragsverhältnis geltenden besonderen Vertragsbedingungen,
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
- die ergänzend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(7) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in besonderen Vertragsbedingungen die Textform vorgesehen ist, genügt insbesondere eine Erklärung per E-Mail, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
2. Vertragspartner und Kontakt
Vertragspartner des Kunden ist:
NEBU-TEC International med. Produkte Eike Kern GmbH
Kreuzfeldring 17
63820 Elsenfeld
Handelsregister: Amtsgericht Aschaffenburg
Handelsregisternummer: HRB 9028
Geschäftsführung: Eike Kern
Telefon:
+49 (0) 6022 610 62-0
E-Mail:
shop@nebu-tec.de
3. Vertragsschluss im Onlineshop
(1) Die Darstellung von Produkten im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot abzugeben.
(2) Der Kunde kann ausgewählte Produkte in den Warenkorb legen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die im Bestellprozess erfassten Angaben einsehen und, soweit technisch vorgesehen, ändern oder korrigieren.
(3) Durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder eines entsprechend bezeichneten Zahlungsbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
(4) Soweit im Bestellprozess vorgesehen, kann die Bestellung erst abgesendet werden, nachdem der Kunde bestätigt hat, die für den Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.
(5) Nach Eingang der Bestellung sendet NEBU-TEC dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die Bestellbestätigung führt die Bestelldaten nochmals auf und dokumentiert zunächst lediglich, dass die Bestellung bei NEBU-TEC eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in der Bestellbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
(6) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn NEBU-TEC das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt, die Ware versendet oder die Annahme auf andere Weise eindeutig erklärt.
(7) Nimmt NEBU-TEC das Angebot des Kunden nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung an, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden. Die Annahme erfolgt nach Maßgabe von Absatz 6. Bei vereinbarter Vorkasse nach Ziffer 9 übermittelt NEBU-TEC die Zahlungsaufforderung erst mit oder nach Annahme des Angebots.
(8) NEBU-TEC stellt dem Kunden die für den Vertrag maßgeblichen Vertragsinformationen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der anwendbaren Widerrufsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung.
(9) Der Vertragstext wird unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gespeichert.
(10) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in einer individuellen Vereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für den Kaufvertrag die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Testen und Leihen
(1) Entscheidet sich der Kunde dafür, ein hierfür angebotenes Produkt im Rahmen des Angebots „Testen & Leihen“ zu erproben, wird hierfür ein gesonderter Leihvertrag geschlossen.
(2) Die Leihfrist beträgt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, 14 Tage. Sie beginnt mit der Übergabe des Produkts an den Kunden.
(3) NEBU-TEC trägt die Kosten der erstmaligen Lieferung des Leihprodukts an den Kunden, soweit im jeweiligen Leihvertrag nichts Abweichendes vereinbart wird.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt sachgemäß und pfleglich zu behandeln sowie die Gebrauchsanweisung und sonstige produktbezogene Hinweise zu beachten.
(5) Wird nach Ablauf der Leihdauer kein Kaufvertrag geschlossen, hat der Kunde das Produkt innerhalb von fünf Werktagen auf eigene Kosten, vollständig und ordnungsgemäß gereinigt an NEBU-TEC zurückzusenden. Für die Rechtzeitigkeit der Rücksendung ist die Übergabe an das Versandunternehmen innerhalb der Rückgabefrist maßgeblich, sofern der Kunde die rechtzeitige Absendung nachweisen kann.
(6) Für nicht ordnungsgemäß gereinigte zurückgesandte Produkte stellt NEBU-TEC eine Reinigungspauschale in Höhe von 150,00 € einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in Rechnung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden oder Aufwand überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(7) Gibt der Kunde das Produkt nicht oder nicht fristgerecht zurück, hat der Kunde für jede angefangenen 14 Tage nach Ablauf der Rückgabefrist einen Betrag in Höhe von 275,00 € einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer zu entrichten, höchstens jedoch den Kaufpreis eines vergleichbaren Neugeräts. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass NEBU-TEC kein oder ein wesentlich geringerer Schaden beziehungsweise Nutzungsausfall entstanden ist.
(8) Entscheidet sich der Kunde nach der Testphase gegen den Kauf des Produkts, hat der Kunde eine Aufwandspauschale in Höhe von 135,00 € einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer zu entrichten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
(9) Möchte der Kunde das Produkt nach Ablauf der Leihdauer käuflich erwerben, teilt der Kunde dies NEBU-TEC in Textform mit. Die Mitteilung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, das NEBU-TEC durch eine Bestätigung in Textform annehmen kann.
(10) Das getestete Produkt verbleibt im Fall eines anschließenden Kaufs beim Kunden, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird. Wird vereinbart, dass das getestete Produkt zurückzusenden ist, erhält der Kunde nach Maßgabe der Vereinbarung ein anderes Produkt.
(11) Ergänzende oder abweichende Einzelheiten können im jeweiligen Leihvertrag geregelt werden. Die individuell vereinbarten Regelungen des Leihvertrags gehen den besonderen Regelungen zu „Testen & Leihen“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
(12) Soweit der Leihvertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen wird und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, gelten ergänzend die dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellten Widerrufsinformationen.
5. Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops
(1) Gibt der Kunde telefonisch, per E-Mail oder auf anderem Wege außerhalb des automatisierten Onlineshop-Bestellprozesses ein Angebot zum Vertragsschluss ab, kann NEBU-TEC dieses innerhalb von zwei Wochen in Textform annehmen, soweit keine andere Annahmefrist vereinbart wurde oder sich aus den Umständen keine kürzere Frist ergibt.
(2) Unterbreitet NEBU-TEC dem Kunden ein individuelles Angebot, ist NEBU-TEC für die darin angegebene Dauer an dieses Angebot gebunden.
(3) Enthält das Angebot keine ausdrückliche Bindungsfrist, gilt eine Bindungsdauer von zwei Wochen ab Abgabe des Angebots, soweit sich aus dem Angebot oder den Umständen nichts anderes ergibt.
(4) Produktabbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen sowie Maß-, Gewichts- und sonstige Produktangaben sind nur dann als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder entsprechend vereinbart wurden.
(5) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich NEBU-TEC die bestehenden Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Vertrauliche Unterlagen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von NEBU-TEC an Dritte weitergegeben werden.
(6) Für Geschenkgutscheine gelten hinsichtlich Bestellung, Vertragsannahme, Bezahlung und Aktivierung ergänzend die Gutscheinbedingungen. Die Übersendung einer Rechnung und eines Zahlungslinks stellt die Annahme der Gutscheinbestellung dar, sofern NEBU-TEC in der betreffenden Mitteilung nicht ausdrücklich erklärt, dass die Annahme noch vorbehalten bleibt. Der Gutschein wird erst nach vollständigem und eindeutig zuordenbarem Zahlungseingang aktiviert und zur Einlösung freigegeben.
6. Geschenkgutscheine
(1) NEBU-TEC kann entgeltliche Geschenkgutscheine anbieten.
(2) Das Angebot der Geschenkgutscheine richtet sich während der Pilotphase ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
(3) Für Bestellung, Vertragsannahme, Bezahlung, Aktivierung, Übertragbarkeit, Gültigkeit und Einlösung der Geschenkgutscheine gelten ergänzend die bei Vertragsschluss einbezogenen Gutscheinbedingungen der NEBU-TEC International med. Produkte Eike Kern GmbH.
(4) Soweit die Gutscheinbedingungen für den Erwerb oder die Einlösung eines Gutscheins speziellere Regelungen enthalten, gehen diese hinsichtlich des Gutscheinverhältnisses diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
(5) Für Warenbestellungen, bei denen ein Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung eingesetzt wird, gelten ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
7. Preise und Versandkosten
(1) Die im Onlineshop gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Zusätzlich zum Produktpreis können Versand- und Verpackungskosten anfallen. Art und Höhe der anfallenden Kosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung mitgeteilt.
(3) Die vor Vertragsschluss ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten werden zusammen mit dem Warenpreis in Rechnung gestellt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Für Lieferungen in andere Länder können weitere Steuern, Zölle, Einfuhrabgaben oder sonstige Kosten anfallen. Soweit diese Kosten nicht bereits im bei Vertragsschluss ausgewiesenen Gesamtpreis enthalten sind und nicht von NEBU-TEC abgeführt werden, sind sie vom Kunden zu tragen.
(5) Wünscht der Kunde eine Expresslieferung oder eine andere besondere Versandoption, trägt der Kunde die hierfür vor Vertragsschluss ausgewiesenen oder individuell vereinbarten zusätzlichen Kosten.
(6) Die angebotenen Lieferländer, Versandarten, Lieferbeschränkungen und Versandkosten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Shopseite „Versand“, den Angaben im Checkout oder dem individuellen Angebot. Für den konkreten Bestellvorgang sind die dem Kunden unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung im Checkout oder im individuellen Angebot ausgewiesenen Kosten maßgeblich.
(7) Für Geschenkgutscheine und die mit diesen verbundene einmalige Versandkostenbefreiung gelten ergänzend die Gutscheinbedingungen.
8. Lieferung
(1) Die Lieferzeit ergibt sich aus den bei der Bestellung, in der Auftragsbestätigung oder im individuellen Angebot mitgeteilten Angaben.
(2) Soweit die Leistung des Kunden, insbesondere eine nach Ziffer 9 vereinbarte Vorauszahlung, Voraussetzung für die Lieferung ist, beginnt die Lieferabwicklung grundsätzlich erst nach Eingang der geschuldeten Zahlung.
(3) Kann NEBU-TEC eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die NEBU-TEC nicht zu vertreten hat, nicht einhalten, informiert NEBU-TEC den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder Verzögerung und teilt, soweit möglich, eine neue voraussichtliche Lieferfrist mit.
(4) Ein Fall der Nichtverfügbarkeit kann insbesondere vorliegen, wenn NEBU-TEC trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird.
(5) Ist die Leistung dauerhaft nicht verfügbar oder kann sie auch innerhalb einer angemessenen neuen Lieferfrist nicht erbracht werden, richten sich die Rechte der Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften.
(6) Bereits erhaltene Gegenleistungen werden im Fall einer berechtigten Vertragsbeendigung unverzüglich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückerstattet.
(7) Lieferungen erfolgen nur in die von NEBU-TEC angebotenen Lieferländer und Liefergebiete. Die jeweils verfügbaren Liefergebiete ergeben sich aus den Versandinformationen oder dem konkreten Angebot.
(8) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und ihm hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen, es sei denn, die zusätzlichen Kosten wurden ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart.
9. Zahlung und Fälligkeit
(1) Die während des Bestellvorgangs oder in einem individuellen Angebot verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt oder mitgeteilt.
(2) NEBU-TEC kann insbesondere Zahlungen per Vorkasse und PayPal anbieten.
(3) Bei vereinbarter Vorkasse erhält der Kunde die erforderlichen Zahlungsinformationen mit der Bestellbestätigung, Rechnung oder gesonderten Zahlungsaufforderung. Die Lieferung beziehungsweise Leistung erfolgt grundsätzlich nach Eingang der geschuldeten Zahlung.
(4) NEBU-TEC kann bei Erstbestellungen oder in begründeten Einzelfällen eine Vorauszahlung verlangen, soweit dies vor Vertragsschluss mitgeteilt oder vereinbart wird.
(5) Bis zum Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung ist NEBU-TEC berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten.
(6) Geht eine fällige Zahlung trotz Mahnung und angemessener Nachfrist nicht ein, stehen NEBU-TEC die gesetzlichen Rechte zu. Hierzu kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch der Rücktritt vom Vertrag und die Geltendmachung eines entstandenen Schadens gehören.
(7) Die gesetzlichen Rechte des Kunden zur Aufrechnung und Zurückbehaltung bleiben unberührt.
(8) Für die Bezahlung von Geschenkgutscheinen gelten ergänzend die Gutscheinbedingungen. Insbesondere kann NEBU-TEC nach einer telefonischen oder per E-Mail erfolgten Gutscheinbestellung eine Rechnung und einen gesonderten PayPal-Zahlungslink übermitteln.
10. Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Einzelheiten zu Voraussetzungen, Frist, Ausübung und Folgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus der dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung.
(3) Für die Ausübung des Widerrufsrechts kann der Kunde das von NEBU-TEC zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist nicht vorgeschrieben.
(4) Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden als eigenständige Rechtstexte geführt und dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Informationspflichten zur Verfügung gestellt.
(5) Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht bleiben unberührt.
11. Gewährleistung und Mängelrechte
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Grundlage einer vereinbarten Beschaffenheit sind insbesondere die vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten und wirksam in den Vertrag einbezogenen Produktbeschreibungen. Die gesetzlichen Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit der Ware bleiben unberührt.
(3) Gewöhnliche, durch vertragsgemäße Nutzung entstehende Verschleißerscheinungen stellen keinen Sachmangel dar.
(4) Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die ausschließlich auf einer unsachgemäßen Verwendung des Produkts beruhen, begründen keine Mängelrechte gegen NEBU-TEC. Eine unsachgemäße Verwendung kann insbesondere vorliegen, wenn eine nicht für die vorgesehene Anwendung zugelassene Lösung oder nicht freigegebenes Zubehör verwendet wird. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(5) Der Kunde wird gebeten, eine beanstandete Ware in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen, transportsicheren Verpackung zur Prüfung zurückzusenden. Das Fehlen der Originalverpackung schränkt die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden nicht ein.
(6) Bei einer berechtigten Mängelanzeige erfolgt die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften. NEBU-TEC trägt in diesem Fall die erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Mängelrechte bestehen nicht hinsichtlich solcher Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die durch nicht genehmigte Eingriffe oder Veränderungen an der Ware verursacht wurden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der geltend gemachte Mangel nicht auf dem Eingriff oder der Veränderung beruht.
(8) Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird die Nacherfüllung verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte insbesondere auf Minderung oder Rücktritt sowie gegebenenfalls auf Schadensersatz zu. Bei einem nur unerheblichen Mangel besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften kein Rücktrittsrecht.
(9) Für Schadensersatzansprüche gelten ergänzend die Haftungsregelungen in Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
12. Haftung
(1) NEBU-TEC haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von NEBU-TEC, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) NEBU-TEC haftet ferner unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NEBU-TEC, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von NEBU-TEC auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(5) Im Übrigen ist die Haftung von NEBU-TEC für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
13. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des für die gelieferte Ware geschuldeten Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von NEBU-TEC.
14. Schutzrechte
(1) NEBU-TEC beziehungsweise die jeweiligen Rechteinhaber behalten sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an Produkten, Produktabbildungen, Zeichnungen, Unterlagen, Texten und sonstigen geschützten Inhalten.
(2) Eine über die vertragsgemäße Verwendung hinausgehende Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Weitergabe ist nur mit vorheriger Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zulässig, soweit nicht gesetzlich etwas anderes gestattet ist.
(3) Durch den Erwerb eines Produkts werden dem Kunden keine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehenden Rechte an Marken, Patenten, Designs, Produktabbildungen oder sonstigen Schutzrechten eingeräumt.
15. Datenschutz
NEBU-TEC verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Die aktuelle Datenschutzerklärung ist über die Website von NEBU-TEC unter der dort ausgewiesenen Seite „Datenschutz“ abrufbar.
16. Verbraucherstreitbeilegung
NEBU-TEC ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Schlussbestimmungen
(1) Für Verträge zwischen NEBU-TEC und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Zwingende gesetzliche Vorschriften über Gerichtsstände bleiben unberührt.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 19.11.2026